Allgemeine Vermietbedingungen

Freitag, den 27. Januar 2012 um 19:57 Uhr RSZ Team
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Allgemeine Vermietbedingungen

1. Der Mieter ist lediglich zur nicht öffentlichen, nicht gewerblichen und unentgeltlichen Vorführung der gemieteten DVDs, Blu-ray-Discs und anderen Mietmedien über ein Fernsehgerät, einen Monitor oder ein ähnliches Wiedergabesystem innerhalb Deutschlands berechtigt. Der Mieter verpflichtet sich, die gemieteten Gegenstände im unmittelbaren Besitz zu halten, nur in seinem Privatbereich zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Mieter ist für die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes sowie für Verstöße gegen urheberrechtliche Bestimmungen verantwortlich.

2. Dem Mieter obliegt eine besondere Obhutspflicht hinsichtlich des Mietgegenstandes. Er hat den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und jeden Schaden oder den Verlust der Mietsache dem Vermieter unverzüglich zu melden. Ensteht durch verspätete Anzeige ein Schaden, so haftet der Mieter für denselben. Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden, die durch Verletzung der ihm obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflicht verursacht werden. Er haftet in gleicher Weise für die Beschädigung oder den Verlust der Mietsache die durch Dritte verursacht worden sind. Im Falle der Beschädigung oder des Verlustes der Mietsache hat der Mieter zu beweisen, dass ein Verschulden nicht vorgelegen hat. Bei Diebstahl, Verlust und Beschädigung des Mietgegenstandes ist der Vermieter berechtigt Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes gegen den Mieter geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behält sich der Vermieter ausdrücklich vor. Die Mietgebühren sind bis zur Schadensregulierung fällig.

3. Der Mietvorgang ist nur mit einer Kundenkarte möglich. Jeder Kunde erhält eine Kundenkarte mit einer persönlichen Kundennummer. Die Kundenkarte wird nur gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses in Verbindung mit einer Meldebestätigung ausgestellt. (In Ausnahmefällen akzeptieren wir auch einen deutschen Führerschein in Verbindung mit einem Fahrzeugschein des Antragstellers.) Ausländer benötigen eine gültige Aufenthaltsgenehmigung. Wir können leider keine Duldungen, Asylanträge o.ä. akzeptieren. Die Kundenkarte ist nicht übertragbar. Der Kunde haftet für Missbrauch, der dadurch entsteht, dass der Kunde Dritten den Gebrauch der Kundenkarte vorsätzlich oder fahrlässig ermöglicht. Jeder Verlust oder Diebstahl der Kundenkarte ist dem Vermieter sofort zu melden.

4. Mietpreise und Mietdauer gehen aus der Mietrechnung hervor. Die Grundmietzeit pro Medium beträgt zwei Kalendertage und ist im voraus fällig. Bei Überschreitung der Grundmietzeit werden die im Aushang genannten Gebühren fällig.

5. Die maximale Mietdauer beträgt 7 Kalendertage. Längere Mietzeiten müssen im voraus angemeldet und auf der Mietrechnung schriftlich vermerkt sein. Der Vermieter ist berechtigt, nach Ablauf der in der Mietrechnung genannten Mietdauer beim Mieter die Rückgabe anzumahnen. Pro Mahnung wird dem Mieter eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 Euro in Rechnung gestellt. Wurde der Mietgegenstand bis zum Ablauf der in der Mahnung angegebenen Frist nicht zurückgegeben, werden Mietgebühr und Wiederbeschaffungswert des Mietgegenstandes durch einen Rechtsanwalt und notfalls mittels gerichtlichem Mahnverfahren eingefordert. Der Vermieter ist aus Verwaltungsgründen berechtigt, Mietgebühren in Höhe von 2 Monatsmieten zu fordern und die Wiederbeschaffungskosten pro Medium mit 50,00 Euro pauschal zu berechnen. Sollte der Wiederbeschaffungswert 50,00 Euro übersteigen, werden die tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt. Der Mieter haftet für alle anfallenden Kosten, die im Zusammenhang mit der Eintreibung der ausstehenden Forderung stehen. Die Mietmedien bzw. -Geräte gelten als zurückgegeben, wenn sie von dem jeweiligen Mitarbeiter auf sichtbare äußere Beschädigungen überprüft und im EDV-System ausgetragen wurden. Für nicht sofort ersichtliche Mängel, wie z. B. Gerätedefekte, kann der Vermieter noch innerhalb von zwei Monaten nach Rückgabe Schadensersatz gegenüber dem Mieter geltend machen.

6. Der Mieter verpflichtet sich, jeden Wohnungswechsel spätestens beim nächsten Mietvorgang dem Vermieter bekanntzugeben.

7. Bei Verstoß gegen diese Mietbedingungen hat der Vermieter das Recht, den Mieter von der weiteren Vermietung auszuschließen. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, seine Kundenkarte unverzüglich herauszugeben.

8. Der Mieter ist mit der EDV-Speicherung und -Verarbeitung der Ausweisnummer und seiner persönlichen Daten einverstanden.

9. Sollte eine dieser vertraglichen Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

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